Kündigung Allgemein
Änderungskündigung
Betriebsbedingte Kündigung
Verhaltensbedingte Kündigung
Außerordentliche Kündigung
Krankheitsbedingte Kündigung
Inhalt
Aufhebungsvertrag/Sozialplan
Beseitigung
Steuern und Abfindung
Sozialrechtliche Konsequenzen für Arbeitgeber
Sozialrechtliche Konsequenzen für Arbeitnehmer
Hinweis- und Aufklärungspflichten
Mustervertrag
Interessenausgleich
Sozialplan
Mustervertrag

VIII. Mustervertrag


Aufhebungsvereinbarung

zwischen

der XYZ GmbH,
vertreten durch ihren Geschäftsführer,
Herrn Peter Müller,

- im folgenden "Gesellschaft" genannt -

und

Herrn Peter Schmitz.


1. Das zwischen der Gesellschaft und Herrn Schmitz bestehende Anstellungsverhältnis wird auf Veranlassung der Gesellschaft zur Vermeidung einer ansonsten unumgänglichen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit dem 31.12.2006 beendet.

2. Herr Schmitz ist berechtigt, das Anstellungsverhältnis vor dem 31.12.2006 mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende vorzeitig zu beenden. Eine vorzeitige Beendigung ist im Interesse und entspricht dem Wunsch der Gesellschaft.

3. Die Gesellschaft stellt Herrn Schmitz mit Unterzeichnung dieser Vereinbarung bis zur Beendigung des Anstellungsverhältnisses unter Anrechnung auf seine Resturlaubsansprüche widerruflich von der Arbeitsleistung frei. Herr Schmitz bietet die Erbringung seiner Arbeitsleistung ausdrücklich an, dies wird von der Gesellschaft aus betrieblichen Gründen zurzeit jedoch abgelehnt. Während der Zeit der Freistellung zahlt die Gesellschaft Herrn Schmitz die vertragsgemäßen Bezüge in Höhe von monatlich € 7.000,-- brutto fort. Insofern ist Herr Schmitz auch während der Freistellung verpflichtet, im Falle einer Erkrankung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, da die Gehaltsfortzahlung auch während der Freistellung auf sechs Wochen beschränkt bleibt.

4. Die Gesellschaft zahlt Herrn Schmitz für den Verlust des Arbeitsplatzes und zum Ausgleich für den Verlust des sozialen Besitzstandes gemäß den §§ 34, 24 EStG sowie in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG eine Abfindung in Höhe von € 100.000,-- brutto.

Die Abfindung erhöht sich für jeden vollen Monat des vorzeitigen Ausscheidens gemäß Ziffer 2 dieser Vereinbarung um € 7.000,-- brutto.

Die Abfindung wird auf die Herrn Schmitz ggfs. auf Grund des Sozialplans vom 11.12.2005 zustehende Abfindung angerechnet.

Die Abfindung wird bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses sofort, spätestens jedoch am 31.12.2006 zur Zahlung fällig.

5. Da zurzeit nicht abzusehen ist, ob Herrn Schmitz für das Jahr 2005 nach den vertraglichen Regelungen eine Tantieme zusteht und welche Höhe diese erreichen könnte, wird diese Tantieme hiermit in Höhe der für 2004 gezahlten Tantieme von € 70.000,-- p.a. pauschaliert. Dementsprechend erhält Herr Schmitz für die Zeit vom 01. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 eine Tantieme in Höhe von € 70.000,--, zahlbar am 31.05.2006.

6. Das zwischen den Parteien gemäß § 10 des Anstellungsvertrages vom
01.01.1991 vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot wird einvernehmlich mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Ein Anspruch auf Karenzentschädigung besteht nicht.

7. Herr Schmitz hat auf Grund der ihm im Vertrag vom 01.01.1991 erteilten Zusage einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung gegen die Gesellschaft. Berechnungsgrundlage der Altersversorgung ist die derzeitige monatliche Festvergütung in Höhe von € 7.000,-- DM. Die Anwartschaft aus dieser Versorgungszusage bleibt gemäß § 1b Abs. 1 BetrAVG aufrechterhalten. Herr Schmitz erhält spätestens acht Wochen nach Ausscheiden eine Bestätigung gemäß § 4a BetrAVG.

8. Die Gesellschaft räumt mit Beendigung des Anstellungsverhältnisses Herrn Schmitz das Recht ein, die zusätzlich zu der erteilten Direktzusage gemäß Ziffer 8 dieser Vereinbarung bei der ABC Versicherung, Vers. Nr. XXXXXX abgeschlossene Direktversicherung fortzuführen und wird die dazu notwendigen Erklärungen gegenüber dem Versicherer abgeben. Im Falle einer Fortführung der Versicherung durch Herrn Schmitz werden die für die Übertragung anfallenden Kosten von beiden Parteien je zur Hälfte getragen.

9. Herr Schmitz hat mit Unterzeichnung dieser Vereinbarung das Recht, Vortragstätigkeiten, Schulungsmaßnahmen oder Veröffentlichungen auf eigene Rechnung ohne weitere Genehmigung durch die Gesellschaft auszuüben. Die im Rahmen dieser Tätigkeiten erzielten Einkünfte werden nicht auf die nach dieser Vereinbarung von Seiten der Gesellschaft zu leistenden Zahlungen angerechnet.

10. Während seiner Freistellung ist Herr Schmitz weiter befugt, sämtliche Büroeinrichtungen einschließlich des in seiner Wohnung installierten Diensttelefons auf Kosten der Gesellschaft für Bewerbungsaktivitäten zu nutzen.

11. Herr Schmitz erhält das diesem Vertrag beigefügte Zwischenzeugnis (Anlage 1). Zum Beendigungstermin wird Herrn Schmitz ein auf dieses Datum ausgestelltes Schlusszeugnis erteilt, das inhaltlich mit dem Zwischenzeugnis übereinstimmt. Die Gesellschaft wird Auskünfte nur im Sinne dieses Zeugnisses erteilen.

12. Herr Schmitz ist berechtigt, den ihm zur Verfügung gestellten Dienstwagen einschließlich des Autotelefons bis zur Beendigung des Anstellungsverhältnisses im bisherigen Umfang auch zu privaten Zwecken zu nutzen. Er gibt ihn am Tag der Beendigung des Anstellungsverhältnisses in ordnungsgemäßen Zustand mit allen Wagenpapieren, der Telefonkarte und sämtlichen Schlüsseln im zentralen Vorstandssekretariat der Gesellschaft in Köln ab.

13. Herr Schmitz gibt innerhalb von zwei Wochen nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung die in seinem Besitz befindlichen, jedoch im Eigentum der Gesellschaft stehenden Unterlagen und Gegenstände an die Gesellschaft zurück.

14. Der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag vom 01.01.1995 wird zu den vereinbarten Konditionen fortgeführt. Herr Schmitz hat das Recht, die noch offene Darlehenschuld von € 30.000,-- (Stand 11.12.2005) vorzeitig durch eine Einmalzahlung abzulösen.

15. Herr Schmitz verpflichtet sich, alle ihm während seiner Tätigkeit für die Gesellschaft zur Kenntnis gelangten betriebsinternen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, auch nach dem Ausscheiden geheim zu halten.

16. Presseveröffentlichungen und andere Verlautbarungen an einen unbestimmten Personenkreis werden die Vertragsparteien jeweils nur in einer miteinander abgestimmten Form abgeben. Die Vertragsparteien werden unverzüglich nach Abschluss dieses Vertrages einen Wortlaut ausarbeiten, der als Richtschnur für solche Erklärungen dienen soll.

17. Sollte Herr Schmitz vor dem 31.12.2006 versterben, gehen die Ansprüche aus dieser Vereinbarung auf seine Erben über.

18. Mit dieser Vereinbarung ist der Fortbestand des Dienstverhältnisses zwischen der Gesellschaft und Herrn Schmitz bis zum 31. Dezember 2006 und dessen Beendigung zu diesem oder einem früheren Zeitpunkt gemäß Ziffer 2 dieser Vereinbarung abschließend geregelt. Zugleich sind mit Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung sämtliche wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien, gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich ob bekannt oder unbekannt, endgültig erledigt.

19. Herr Schmitz wurde darauf hingewiesen, dass die Beendigung des Anstellungsverhältnisses per Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld auslösen kann. Er hatte darüber hinaus Gelegenheit sich hinsichtlich der weiteren steuer- und sozialrechtlichen Konsequenzen dieser Aufhebungsvereinbarung bei den zuständigen Behörden (Finanzamt bzw. Agentur für Arbeit oder Krankenkasse) zu erkundigen. Eventuelle Auskünfte der Gesellschaft in diesem Zusammenhang sind unverbindlich.

20. Jede Vertragspartei trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten ihrer Berater im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung dieses Vertrages.

21. Herr Schmitz wurde darauf hingewiesen, dass er verpflichtet ist, sich unverzüglich nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung bei der Agentur für Arbeit zu melden. Herrn Schmitz ist bekannt, dass ein Unterlassen dieser Verpflichtung zu Nachteilen beim Arbeitslosengeld führen kann. Herr Schmitz wurde des Weiteren darauf hingewiesen, dass er eigene Aktivitäten bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung unternehmen muss.

22. Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtlich zulässige, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke.

Köln, den 12.01.2006



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XYZ GmbH Peter Schmitz
Peter Müller

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